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Wichtige Hinweise zur Pandemie-Situation

Stand: 09.03.2021

 

Sehr geehrte Besucher des Amtsgerichts Salzwedel,

das Amtsgericht bleibt weiterhin geöffnet.

Im Gebäude des Amtsgerichts besteht Maskenpflicht.

Erforderlich ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz, also eine mehrlagige Einwegmaske (insbesondere eine medizinische Gesichtsmaske nach der europäischen Norm EN 14683:2019:10 oder ein vergleichbares Produkt, handelsüblich als OP-Maske, Einwegmaske oder Einwegschutzmaske bezeichnet) oder eine partikelfiltrierende Halbmaske (insbesondere eine FFP2 – oder FFP3 – Maske. Ausgenommen hiervon sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitpersonen und im Bedarfsfall Personen, die mit ihnen kommunizieren sowie Personen, denen wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer derartigen Maske nicht möglich oder zumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise (etwa durch eine ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen.

Die sitzungspolizeilichen Befugnisse der Vorsitzenden in den Verhandlungsräumen bleiben hiervon unberührt.

Um das Infektionsrisiko zu verringern, insbesondere auch den gebotenen Mindestabstand zu wahren, sollten aufgrund der weiterhin aktuellen Pandemie-Situation Anliegen, die auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail erledigt werden können, vorläufig auf diesem Wege vorgebracht werden. Die zentrale Telefonnummer lautet:

03901-844-0.

Personen, die keine Justizbedienstete sind, sollen das Gericht grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen wurden. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für andere externe Organe der Rechtspflege.

Bürgeranliegen in Rechtsantragssachen sollten vorab telefonisch abgeklärt werden. Der zuständige Rechtspfleger entscheidet sodann über die Notwendigkeit eines Vor-Ort-Termines oder einer schriftlichen / sonstigen Antragstellung. Die Möglichkeit der Stellung von Anträgen bei der Rechtsantragstelle bleibt aufrechterhalten.

Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben weiterhin Gültigkeit und sind zu befolgen, sofern die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung durch das Gericht erhalten.

Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen bleibt grundsätzlich gestattet. Jeder Besucher des Amtsgerichts hat sich jedoch bei Betreten des Hauses in der Justizwachtmeisterei / Info-Punkt anzumelden. Sollte dieser wider Erwarten kurzfristig nicht besetzt sein, ist hier zu warten. Ladungen sind vorzulegen.

Erkennbar fieberkranken Personen ist konsequent auch der Zutritt zu versagen. Gleiches gilt für Personen, die Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person hatten. Ebenso ist Personen der Zutritt zu versagen, die eine Beantwortung dieser Frage oder das Tragen einer medizinischen Maske verweigern, ohne eine ausnahmsweise Befreiung wie vorstehend nachzuweisen. In Zweifelsfällen hält die Eingangskontrolle interne Rückfrage. Der Zutritt ist auch nur insoweit gestattet, wie es zur Wahrnehmung des Termins erforderlich ist.

Besucher haben einen ausreichenden Sicherheitsabstand – mindestens 1,5 Meter – zu anderen Besuchern und zum Personal des Amtsgerichts einzuhalten.

Bitte beachten Sie, dass Sie per E-Mail keine Schriftsätze und keine Antragsschriften einreichen können! Dies gilt auch für sonstige Erklärungen, für die die Schriftform vorgeschrieben ist.

Diese Anordnung dient Ihrem Schutz und der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes!

 

Dr. Hüttermann

Direktor des Amtsgerichts

Amtsgericht Salzwedel

Das Amtsgericht Salzwedel ist eines von 25 Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Hinweise, die Ihnen hoffentlich den Zugang zur Justiz etwas erleichtern.

Aufgaben

Den Amtsgerichten sind zahlreiche Aufgaben zugewiesen. Sie befassen sich mit Straf- und Bußgeldsachen sowie mit zivil- und familienrechtlichen Streitigkeiten. Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht sowie die Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes kümmern sich um die Durchsetzung zivilrechtlicher Entscheidungen.

Darüber hinaus haben die Amtsgerichte im Rahmen der sog. Freiwilligen Gerichtsbarkeit viele weitere Aufgaben. So werden bei den Amtsgerichten die Grundbücher geführt. Als Nachlassgericht erteilt das Amtsgericht Erbscheine und richtet gegebenenfalls Nachlasspflegschaften ein. Das Betreuungsgericht bestellt und überwacht rechtliche Betreuer.